Ich mache keinen Hehl daraus: Die Stimmung in unserem Land und in unserer Partei ist derzeit nicht gut. Das hat vor allem einen Grund: Unsere Wirtschaft kommt seit Jahren nicht mehr richtig in Schwung. Seit 2019 gibt es praktisch kein Wachstum mehr. Dabei brauchen wir eine prosperierende Wirtschaft, wenn wir unseren Wohlstand sichern und den Menschen wieder Zuversicht geben wollen.
Reformen nehmen langsam Fahrt auf
Daher ist es gut, dass die Reformen der Bundesregierung langsam Fahrt aufnehmen. Der Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Am Ende muss es darum gehen, Effizienzen im System zu heben. Denn Deutschland liegt im EU-Vergleich bei den Gesundheitskosten an der Spitze, aber bei der durchschnittlichen Lebenserwartung nur im unteren Mittelfeld. Dringender Reformbedarf besteht auch bei der Rente, um auch hier die Beitragssätze nicht ausufern zu lassen und die Lasten nicht immer stärker künftigen Generationen aufzubürden. Die Rentenkommission wird in Kürze ihre Ergebnisse vorstellen. Zudem haben wir als Union erste konkrete Vorschläge für eine Steuerreform vorgelegt, mit denen wir vor allem die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen entlasten wollen.
Wir müssen Freiräume schaffen
Kurzum, die dicksten „Brocken“ haben wir noch vor uns. Aber es gibt keinen Grund, verzagt nach vorne zu schauen. Wir haben in unserer Geschichte bereits zahlreiche schwere Krisen und Rezessionen überwunden. Immer wieder sind wir gestärkt daraus hervorgegangen – nicht wegen großer Bodenschätze, sondern weil wir Menschen hatten, die ihre Freiräume genutzt haben, um anzupacken und zu investieren. Wie wir genau solche Freiräume jetzt schaffen und die Wirtschaft sofort entlasten können, lesen Sie in dieser Ausgabe meines Infobriefs.
Foto von Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur