In Deutschland bewegt sich wieder etwas. Nach drei Jahren Ampelchaos erleben wir eine Bundesregierung, die nach vorne geht und dringend notwendige Kurskorrekturen vornimmt. Schon in den ersten Tagen seiner Kanzlerschaft hat Friedrich Merz mit seinen Besuchen in Paris, Warschau, Brüssel und Kiew Deutschland zu einer treibenden Kraft in Europa gemacht. In der Migrationspolitik wurden erste wichtige Pflöcke eingeschlagen, um die illegale Migration zu stoppen.
Das zeigt: Der Politikwechsel, für den wir alle gekämpft haben, steckt im Koalitionsvertrag drin. Entscheidend ist, dass er jetzt auch umgesetzt wird. Als Mitglied des Koalitionsausschusses werde ich nicht müde werden, dies einzufordern. Nicht zuletzt mit Blick auf die Themen, die mir unter den Nägeln brennen, nämlich die Abschaffung des Bürgergelds, die Einführung einer Aktivrente und die steuerliche Freistellung von Überstundenzuschlägen. Fleiß und Leistung müssen sich endlich wieder lohnen! Mehr dazu lesen Sie in diesem Infobrief.