Zukunftsforum Landwirtschaft: Agraroffensive gegen Bund

Auf dem Foto von links neben mir: Kreislandwirtin Susanne Mönnikes, NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen, CDU-Kreisvorsitzende Corinna Rotte, WLV-Präsident Hubertus Beringmeier und CDU-Agrarausschussvorsitzender Eduard Gockel

Rund 100 Landwirte kamen Ende Februar zum Zukunftsforum Landwirtschaft in Scharmede. Es war die siebte Ausgabe des Veranstaltungsformats, das ich 2009 ins Leben gerufen habe.

Als Gastrednerin konnte ich in diesem Jahr die nordrhein-westfälische Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Silke Gorißen, gewinnen. Die frühere Landrätin ist seit neun Monaten Ministerin im Kabinett von Hendrik Wüst (CDU).

In Scharmede ging Gorißen die Agrarpolitik der Europäischen Union hart an. „Aus Brüssel kommen immer neue Anforderungen, die an einigen Stellen nicht praxistauglich sind“, sagte sie. „Dort werden Ziele gesetzt und mit Verboten untermauert, aber ohne die Landwirtschaft mitzunehmen“, kritisierte sie und führte beispielhaft die Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und die Düngeverordnung ins Feld. „Es wird keine Rücksicht genommen, wie die Ernährungssicherheit in unserem Land aussehen soll.“ Arten- und Umweltschutz müssten so zusammengebracht werden, dass die Bauern nicht unter die Räder gerieten. Ziel müsse es sein, die Wettbewerbsfähigkeit der familiär geprägten Landwirtschaft zu stärken. Gorißen betonte wie auch Hubertus Beringmeier, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands (WLV), dass sie dazu im engen Austausch mit Brüssel stehe.

Beim anstehenden Umbau der Nutztierhaltung mahnte sie an, dass es keine Verlagerung ins Ausland geben dürfe. Denn dort seien die Tierwohlstandards in der Regel viel geringer als in Deutschland. ​Ebenso wie die CDU-Kreisvorsitzende Corinna Rotte appellierte Gorißen an die Verbraucher, auf Tierwohl-Ware aus regionaler Erzeugung zu achten.

An Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) übte sie scharfe Kritik: „Herr Özdemir entscheidet über die Köpfe der Bauern hinweg“, sagte die Ministerin. Statt die Landwirte aktiv zu unterstützen, setze er andere Prioritäten wie die Tierwohl-Kennzeichnung. Darüber hinaus sei kein Austausch mit ihm möglich.

Vor diesem Hintergrund kündigte Gorißen eine verstärkte Zusammenarbeit der CDU-Landwirtschaftsminister in den Bundesländern an: „Unsere Stimmen werden lauter und mit mehr Nachdruck kommen“, so die Ministerin. Statt auf Verbote müsse die Agrarpolitik auf eine stärkere Zusammenarbeit mit den Landwirten setzen. Dies unterstrich auch Kreislandwirtin Susanne Mönnikes, die sich von der CDU mehr Sichtbarkeit wünschte.

Für mich ist klarer als zuvor, dass die Landwirtschaft im neuen Grundsatzprogramm umfassend behandelt werden muss.


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