Am 3. Dezember 2025 habe ich zusammen mit Jens Spahn zu einem Fachkongress eingeladen, um über Wege zu einer stärkeren Integrität und Fairness im Sozialstaat zu diskutieren. Unter dem Titel „Vertrauen stärken – Sozialleistungsmissbrauch wirksam bekämpfen“ kamen Expertinnen und Experten aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft im Fraktionssitzungssaal des Deutschen Bundestages zusammen, um Impulse für den anstehenden zweiten Teil der Bürgergeldreform auf Grundlage der Ergebnisse der Sozialstaatskommission zu geben.
Nach der Begrüßung durch den CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann verdeutlichte der Oberbürgermeister von Hagen, Dennis Rehbein, eindrücklich die Herausforderungen seiner Heimatstadt. In der anschließenden Paneldiskussion mit Vanessa Ahuja (Vorständin Leistungen und Internationales der Bundesagentur für Arbeit), Dr. Hülya Düber MdB (Berichterstatterin für den Bereich SGB II), Professor Dr. Frank Schorkopf (Universität Göttingen, Institut für Völkerrecht und Europarecht), Dr. Irene Vorholz (Deutscher Landkreistag, Stellvertreterin des Hauptgeschäftsführers) und Eva Maria Welskop-Deffaa (Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes e.V.) wurde deutlich: Die soziale Sicherheit in Deutschland gehört zu den größten Errungenschaften unseres Landes. Sie funktioniert jedoch nur dann nachhaltig, wenn staatliche Leistungen diejenigen erreichen, die sie wirklich benötigen. Wiederholte Betrugsfälle im Bürgergeld, in der Grundsicherung oder beim Kindergeld belasten dieses Vertrauen erheblich.
Mit dem Kongress konnten wir wertvolle Impulse für den weiteren Gesetzgebungsprozess nach den Ergebnissen der Sozialstaatskommission und für den zweiten Teil der Reform des Bürgergelds hin zu einer Neuen Grundsicherung gewinnen.
Vielen Dank an alle Besucherinnen und Besucher und die tollen Expertinnen und Experten!