Auf geht`s!

Ich habe mir wenige Tage Auszeit genommen. Es tut gut, den Kopf mal frei zu bekommen und sich Fragen über das Tagesgeschäft hinaus zu stellen: Warum bin ich eigentlich in die Politik gegangen? Was habe ich erreicht? Und was kann ich noch erreichen? Der Reihe nach.

Ich bin mit meinem Bruder Marcus in Schwaney aufgewachsen. Meine Eltern hatten über 40 Jahre lang eine Buchhandlung in Paderborn. Marcus und ich waren schon in jungen Jahren „Laufjungen“. Wir mussten Bücher rumbringen, zur Post gehen oder andere Botengänge machen. Meine Eltern haben viel gearbeitet. Nachts wurden Überweisungen geschrieben und der restliche Bürokram erledigt. So war das damals.

Meine Mutter las viel, sie war Buchhändlerin durch und durch. Mein Vater war der Unternehmer-Typ. Er suchte ständig nach neuen Herausforderungen, um auch zukünftig erfolgreich zu sein. Als Amazon innerhalb von 24 Stunden die Bücher verschickte, wollte er eher bei den Kunden sein und stellte Studenten ein, die mit Fahrrädern schneller als Amazon waren.

Ich bin ähnlich gestrickt. Und so bekam ich Lust auf Politik. Als ich in Chemnitz am Lehrstuhl der Uni arbeitete und der Leipziger CDU-Parteitag 2003 stattfand, fuhr ich eben rüber und kehrte begeistert zurück. Dort wollten wir mit Reformen dieses Land auf Vordermann bringen. Es ging um den legendären Bierdeckel von Friedrich Merz, auf den eine Steuererklärung passen sollte. Es ging um Eigenverantwortung im Gesundheitssystem und um vieles mehr. Nach meiner Promotion ging ich dann zu Prof. Norbert Walter und wurde sein Assistent. Er hat den Titel Chefvolkswirt einer Bank wie kein anderer geprägt. Er sagte immer seine Meinung, ganz egal, was der Vorstandsvorsitzende darüber dachte. Das imponierte mir. Danach ging ich zur IKB nach Düsseldorf und musste erleben, wie eine Bank ganz schön ins Schleudern geraten kann, wenn sich Investmentbanker verkalkulieren.

Politisch bin ich immer aktiv geblieben. Erst in der Jungen Union, dann im Gemeinderat von Altenbeken und im Kreisvorstand der CDU. Als ich 2009 in den Bundestag einzog, wollte ich die Welt verändern. Ich wollte Pflöcke einschlagen, genau wie meine drei Vorbilder: mein Vater Antonius, Norbert Walter und Ludwig Erhard, der Vater des Wirtschaftswunders. Das habe ich auch geschafft, auch wenn die Pflöcke bislang nicht allzu groß waren: Ich konnte zum Beispiel meine Idee der Flexirente umsetzen, die kalte Progression abschaffen oder etwa den Meisterbrief im Handwerk wieder einführen.

Aber wenn ich ehrlich bin, wollte ich mehr. Doch anstatt über Reformen redeten wir die letzten zehn Jahre eigentlich immer nur über Krisen: erst über die Eurokrise, dann über die Flüchtlingskrise und seit 18 Monaten über die Corona-Krise. Das Tagesgeschäft bindet.

Heute, im Sommer 2021, sind wir hoffentlich bei Corona aus dem Gröbsten raus. Viele ärgern sich über die Politik, zum Teil zu Recht. Vieles ist auch gut gelaufen. Deutsche Unternehmer haben einen wichtigen Impfstoff erfunden. Auf den Intensivstationen kämpfen Pfleger und Ärzte um jedes Leben. Aber jeder sieht auch, dass es so nicht weitergehen kann. Faxe stehen nicht nur in Museen, sondern auch in unseren Gesundheitsämtern. Regelmäßige Videokonferenzen zu organisieren hat viele Schulen überfordert.

Und wenn ich in der Zeitung Artikel über Luftreinigungsfilter lese, schlage ich sofort eine Seite weiter. Warum? Weil es mir gegen den Strich geht, dass wir es nach 18 Monaten Pandemie nicht gebacken bekommen haben, diese Dinger für unsere Klassenräume zu organisieren. Und was machen die Politiker auf allen Ebenen? Sie erklären sich für nicht zuständig. Eigentlich ist niemand mehr in Deutschland für irgendetwas zuständig. Bevor jetzt der Shitstorm losgeht: Ja, ich gehöre auch zur Politik! Und nein, es hat nicht nur mit bestimmten Bundesländern, Parteien oder Politikern zu tun. Es ist im ganzen Land so!

Eigentlich müsste jetzt mit Blick auf die Corona-Krise allen klar sein, dass es so nicht weitergehen kann. Diesen Moment gab es seit fast 20 Jahren nicht mehr! Zuletzt gab es ihn vor den Schröder-Reformen. Damals war den meisten klar, dass die Arbeitslosenzahlen nicht immer weiter steigen durften. Dass wir Reformen brauchten, um das Blatt zu wenden.

Heute ist den meisten klar, dass wir eine Staatsreform brauchen. Keine Klein-Klein-Reform, sondern eine, die vor nichts Halt macht. Eine Reform, der ich gerne den Titel geben würde: Einfach mal machen lassen! Wir brauchen eine Mentalität des Machens. Wer eine Idee hat, sollte einfach mal loslaufen dürfen, ohne dass die ganzen Bedenkenträger und Bremser kommen und sagen: „Geht nicht, weil …“

Kurzum: Jetzt ist der Moment gekommen. Ein Moment, in dem sich das Zeitfenster für Reformen öffnet. Wenn wir die Dinge jetzt nicht angehen, dann werden wir bei den großen Herausforderungen Staatsreform, Klima oder Migration ganz den Anschluss verlieren. Dann werden wir nichts entfesseln, nichts erneuern, nirgendwohin aufbrechen. Dann übernimmt China das Zepter, während wir in Deutschland noch darüber streiten, ob das Binnen-I oder das Gendersternchen genderneutraler ist.

In meiner Partei stehe ich mit meiner Meinung nicht allein. Im Gegenteil: Die ist dort klare Mehrheitsmeinung. Jetzt kommt es darauf an, dass wir eine Koalition bekommen, in der diese Meinung Mehrheitsmeinung wird und die dann auch danach handelt. Eine Koalition des Aufbruchs und der Erneuerung.

Auf geht’s!

 


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